Der Ärzteprotest vom Dezember 98
-Eine kritische Analyse-
Streik bleibt Streik
"Schließlich haben wir einen funktionierenden Notdienst installiert, also ist es kein Streik, sondern ein Informations-Aktions-Tag."
Dieser Standpunkt zeugt entweder von politischer Unerfahrenheit oder von Heuchelei.
Die Installation eines funktionierenden Notdienstes unterscheidet lediglich den legalen vom illegalen Streik. Ein Informations-Aktions-Tag per se würde keinen Aufruf
zur allgemeinen Praxis-Schließung beinhalten. Auch wäre er sinnvollerweise außerhalb der üblichen Praxiszeiten gelegen. Der
Schwerpunkt der Aktion lag jedoch eindeutig auf der möglichst vollständigen Schließung aller Arztpraxen. Versammlungen und
Demonstrationen ("Informationsveranstaltungen") waren zweitrangig und wurden auch nur von einer Minderheit der Streikenden
besucht.
Ein Aufruf zu einer allgemeinen Praxisschließung ohne Notdienst, wäre illegal. Bestünde die Gefahr, daß dieser Aufruf
befolgt wird, würde es sich um einen schweren, erpresserischen Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung handeln
- vorausgesetzt man hält eine ambulante ärztliche Versorgung generell für notwendig.
Die Aktion am 18.12.98 war eine, von den Organisatoren auf Vollstreik ausgelegte bundesweite Arbeitsniederlegung niedergelassener Ärzte. Hierbei handelte es sich um
die maximal mögliche, noch legale Streikform im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wer meint es gäbe noch eine
Steigerungsmöglichkeit, nämlich ohne Notdienst, ist entweder dumm, oder skrupellos, oder er hält nicht viel von (seiner eigenen ?)
ärztlicher Kunst.
Absurde Vereinigungen
Durch den Streik haben die kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sich selber ad absurdum geführt: Jeder Monopolist, der eine
gesellschaftlich notwendige Ressource kontrolliert (in diesem Fall die ambulante medizinische Versorgung), muß damit rechnen,
daß er bei Mißbrauch des Monopols, abgelöst oder aber zumindest nicht mehr vor Konkurrenz geschützt wird.
Wenn beispielsweise
die Polizei (auch unter Durchführung eines Notdienstes) streiken würde, würden als Folge davon Geschäftsleute, und all jene die es
sich leisten können, private Wachdienste engagieren, - um beim nächsten Polizeistreik sicherer zu sein. Der Not gehorchend, im
Interesse der ungeschützten Bürger, wäre der Gesetzgeber sogar gezwungen diesen Wachdiensten Polizeivollmachten
zu erteilen.
Das Argument: "ein Notdienst ist völlig ausreichend, die ärztliche Versorgung wird nicht verschlechtert", würde konsequenterweise
bedeuten, daß das üblicherweise gewohnte Angebot an ambulanter ärztlicher Dienstleistung unnötig und zu viel ist.
Konzeptionslos
Über ihre Ziele und Wege, haben die KVen als Organisatoren des Streiks kein klares Konzept vorgelegt. Wie auch, - wenn sie wirklich
etwas verändern wollten, hätten sie damit schon lange anfangen können. Budgets, und Sparmaßnahmen auf Kosten der Qualität sind
nichts Neues.
So entlarvt sich eine rückwärtsgerichtete auf Status quo - Erhalt zielende Politik. Die KVen, überholte Relikte eines
sozial-diktatorischen, antipluralistischen Ansatzes, welche die Hauptverantwortung für den Status quo der kassenärztlichen Misere
tragen, stellen sich sicherheitshalber, zur Rettung der eigenen Existenz, an die Spitze der Bewegung; - so daß sich nichts
Grundlegendes ändert, und der Unmut der Ärzte in Aktionismus verpufft.
Heuchelei ums Geld
Wer sagt, es ginge nicht ums Geld, der hat wohl überhaupt nichts verstanden, noch nicht mal sich selber; oder aber er gehört zu jener
Ärzteelite, die meinen im System noch ganz passabel zu verdienen. - Allerdings, so will es das (von jenen gestützte) System: - auf Kosten
der Mehrheit der Ärzte, die nicht leistungsgerecht bezahlt werden.
Wer also seine eigene ärztliche Leistung subjektiv als relativ zu gut
honoriert ansieht, der will verständlicherweise nicht, "daß es ums Geld geht".
Ärztliche Zeit und ihre Honorierung
Es bekommt der Gesellschaft nicht gut, wenn weiterhin die Mehrzahl der tätigen Ärzt (in ambulanter Praxis oder im Krankenhaus)
ökonomisch und bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsdichte ausgebeutet werden. Wenn keine Zeit für Qualität ist, und sie nicht bezahlt wird,
geht diese verloren.
Jeder "Insider" kann massenhaft Beispiele nennen (es sei denn er wäre betriebsblind). Die gesellschaftliche
Diskussion, und ein effektives Ringen um angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen ist dringend notwendig, und schon lange
überfällig. (Warum ist beispielsweise ein Gespräch mit Architekt oder Rechtsanwalt von einer Stunde und länger, bei interessanten
Fragestellungen gebührenordnungstechnisch möglich, bei Ärzten in aller Regel nicht?)
Medizinische Innovation und Qualität
Ärztliche Zeit, Innovationen und höchste Qualität werden den Patienten schon lange vorenthalten. Wie können wir Ärzte uns erlauben,
unseren Patienten zu verschweigen, daß es oftmals höherwertige und nebenwirkungsärmere, allerdings auch teurere Diagnose- und
Therapieverfahren gibt, als jene, die wir verordnen?
Der einzelne Arzt kann das Problem nicht lösen: sobald er den Patienten ehrlich
informiert, wendet sich dieser an seine gesetzliche Krankenkasse, dort bekommt er zu hören: "wenn ihr Arzt es verordnet, wird es von
uns auch bezahlt", das ist im Einzelfall sogar formal richtig, nur kann der Arzt die nächsten Patienten jetzt nicht mehr informieren,
ansonsten würde er nur Unmut ernten, oder sein Budget überschreiten.
Aus dieser Beziehungsfalle hilft uns kein Aktionismus heraus.
Anhand von anschaulichen Beispielen, müssen wir unsere Gewissensnot an eine breite Öffentlichkeit tragen, - damit hätten wir den
Hauptteil unserer Schuldigkeit getan. Der informierte Bürger sollte reif genug sein, sich dann selber um seine eigenen Interessen zu kümmern.
Wir müssen uns als Ärzte endlich von dem ungesunden "Halbgötterhabitus" verabschieden, aus dem heraus wir es vorziehen, vorgeblich
im Interesse unserer Patienten aktiv zu werden, gegebenenfalls dabei zähneknirschend zu scheitern, anstatt die Bürger unseres
Landes ehrlich und umfassend zu informieren und sie, wo sie es vermögen, selber entscheiden und handeln zu lassen.
Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen würden liebend gerne das Monopol der KVen übernehmen. Von ihnen wäre keine Besserung zu
erwarten, im Gegenteil. In vielen Krankenkassen dominieren leider immer noch Betonköpfe, denen dann, wenn`s drauf an käme,
neben der kreativen Phantasie auch noch der medizinische Sachverstand fehlen würde.
Vorschlag
Zur Abwendung der Rezession im Gesundheitswesen: definiert der Gesetzgeber eindeutig, mit Hilfe von ärztlichem Sachverstand,
ein ausreichendes Mindestmaß an medizinischem
Versorgungsniveau. Jeder ist verpflichtet sich mindestens bis zu diesem Niveau zu versichern. Jede Versicherung (ob gesetzlich
oder privat) ist verpflichtet jeden gleichermaßen (ohne Risikoselektion) für dieses Mindestniveau zu versichern. Daneben bietet
jede Versicherung all ihren Versicherten gleichermaßen (ohne Risikoselektion), ein eigenes Konzept gefächerter und gestaffelter
Zusatzleistungen, an.
Warum sollte ein freier Bürger, der selbstverständlich für sich entscheidet, ob er lieber Geld für eine größere Wohnung, ein neues
Auto oder eine Urlaubsreise verwendet, nicht auch die Möglichkeit haben sein Geld für eine medizinische Versorgung auf höchstem
Niveau auszugeben (sofern er welches übrig hat)?
Peter Hach (Allgemeinarzt)
Johannesgasse 1
76275 Ettlingen
Tel.: 07243/54 111
Diskussion:
Dr. Karl Späth, Allgemeinarzt, Ketzberger Str. 5, 42653 Solingen (24.1.1999):
Vorschlag: KV en auflösen. Qualitätskontrollen durch Supervision durch Kollegen.
Rückführung der Krankenkassen zu ihren notwendigen Aufgaben,
Senkung der Beitragssätze.
Transparenz der Leistungen durch Rechnung an jeden Patienten.
Sozialversicherungspflicht nicht nur auf Lohneinkommen.
Ihr Artikel im Internet "der Ärzteprotest vom Dezember 98 - Eine kritische Analyse -"
Sehr geehrter Herr Kollege Hach,
heute bin ich von seiten der Redaktion "Der Allgemeinarzt" wegen Ihres Artikel kontaktiert worden.
Ich kann das, was Sie geschrieben haben, nur voll unterstützen, wobei ich glaube, daß noch ein Argument von Ihnen
nicht bedacht wurde: Dieser Streik ist nur deshalb vom Zaun gebrochen worden, weil man jetzt eine gute Gelegenheit
sah, der erst so kurz im Amt seienden Regierung kräftig vors Schienbein zu treten, eh diese eine nicht KBV- bzw.
KV-konforme Strukturreform zum 01.01.2000 auf den Tisch legt. Es ist also aus meiner Sicht ein Streik von Fachärzten
initiiert, wobei die Hausärzte das wohlfeile Stimmvieh zu spielen hatten.
In keiner der mir zugänglichen Äußerungen während dieses Streikes, egal wo denn auch die Veranstaltung in
bundesdeutschen Landen stattfand, habe ich irgend etwas von hausärztlichen Interessen gehört oder gelesen.
Man kann das ganze überschreiben mit "Hausärzte bedienen wieder einmal fachärztliche Interessen" und schon
deshalb habe ich persönlich an diesem Tag normale Sprechstunde abgehalten. Dabei hat es mir nichts ausgemacht,
immer wieder als "Streikbrecher" bezeichnet zu werden.
So dumm bin ich jedenfalls nicht, mich vor den Karren einer Arztgruppe spannen zu lassen, die seit 25 Jahren den
Hausärzten ihr ureigenstes und legitimstes Recht, nämlich ein eigenes Fachgebiet in der ambulanten Betreuung zu
sein, verweigert.
In diesem Sinne finde ich Ihren Artikel hervorragend. Mit besten Grüßen Ihr Eckhard Brüggemann
Dr. Richard Barabasch, Allgemeinarzt, Friedenstraße 26, 76461 Muggensturm (5.2.99):
Diskussionsbeitrag in Auszügen:
Das Problem der derzeitigen Zeitläufe liegt darin, daß die Ärzteschaft zum größten Teil, sprich 90%, Kassenärzteschaft geworden
ist und auf diese Art und Weise ihren freien Beruf nicht mehr auszuüben imstande ist....
...Patienten sind für KV`en und Krankenkassen Objektive mit Nummern, für die
Kassenärzte jedoch Menschen mit menschlichen Problemen....
...Die Ärzte stehen formaljuristisch und zivilrechtlich unter einer klaren Leistungspflicht: Stand der Wissenschaft und Evidenz
based Medicine. Sozialrechtlich aber sind sie monetär geknebelt ....
...Im Grunde bräuchte es nur ein Gesetz mit einem einzigen Paragraphen, der so lautete: Alle im Gemeinwesen tätige und dem
Gemeinwesen verpflichtete Menschen unterliegen der Verantwortung ihres Tuns und haften dafür. Dies hätte den übergroßen
Vorteil, daß damit auch Beamte in die Pflicht genommen wären und eigenverantwortlich und haftungsrechtlich für ihre Vergehen
wider die eingetriebenen Steuergelder zur Rechenschaft gezogen werden könnten....
Der vollständige Diskussionsbeitrag von Dr. Richard Barabasch
Wolfgang Paulus, Allgemeinarzt, Hauptstraße 24, 77876 Kappelrodeck (8.2.99):
Diskussionsbeitrag in Auszügen:
...Leistung soll sich wieder lohnen!, dies sind die Worte unseres neuen
Kanzlers und unseres Bundespräsidenten Roman Herzog!
Leistung wird sich immer weniger lohnen, da wir Ärzte dazu verurteilt
sind, das Morbiditätsrisiko zu tragen....
...Wir waren einst ein freier Beruf und sind zu drittklassigen Angestellten
der Kassen verkommen. Das muß ein Ende haben!...
...Wir sollten ab einem gemeinsam abgesprochenen Zeitpunkt keine Diagnosen
mehr auf die AU's schreiben. Denn lt. 2. NOG ist die Strafandrohung für
Ärzte, die nicht verschlüsseln, seit 1.1.98 außer Kraft gesetzt.
Die Überlegung ist folgende: Die Patienten haben keinen Nachteil, da die
Arbeitgeber die AU's anerkennen. Die Kassen haben aber ohne Diagnosen
keinen Vorgang und können sich dadurch weder bei Dritten bedienen, noch
haben sie eine Statistik und sind über die 6 -Wochenfrist nicht
informiert, und so bricht die Verwaltung zusammen.
Mit diesem einfachen Verfahren werden wir die Schwäche der Verwaltung
ausnützen ...
Der vollständige Diskussionsbeitrag von Wolfgang Paulus
Redaktionelle Anmerkung: Die Kassen würden/könnten Dritte nicht bedienen (Krankengeld).
Begrenzte Aktionen dieser Art eignen sich, bei wohldurchdachter Zielsetzung, als Demonstration. Daß irgendeine Verwaltung
davon zusammenbräche ist nicht zu erwarten.
Klaus + Dagmar Kuschmierski Praktische Ärzte, Hans-Böckler-Straße 32,
27578 Bremerhaven, Telefon: 0471/65855 (9.2.99):
Diskussionsbeitrag in Auszügen:
Der folgende Einspruch ist zur Zeit beim Sozialgericht Bremen anhängig.
Er kann sowohl als Diskussionsgrundlage und auch als Anregung für
interessierte Kollegen dienen...
..die gesetzlich fixierte Monopolstellung einer öffentlich-recht-
lichen Körperschaft (KV)....
steht im offensichtlichen Widerspruch zum Grundgesetz.....verfassungsrechtlich unzulässige dynamische Verweisung von
Normengebungsbefugnissen an weder rechtsstaatlich noch demokratisch
legitimierte Strukturen ....
..eine Verpflichtung, berufliche Leistungen für ein
Entgelt zu erbringen, das erheblich unter den als angemessen geltenden
Regelgebühren liegt, ist verfassungsrechtlich als eine Einschränkung
der freien Berufsausübung zu beurteilen....
...Eine weitere Pflichtverletzung der Kassenärztlichen Vereinigung
und KBV besteht in der Ausgestaltung des Krankenversichertenkarten-
gebrauchs bzw. -mißbrauchs....
Das vollständige Honorarwiederspruchsschreiben von Klaus + Dagmar Kuschmierski
Dr. Massoud Atai; Gynäkologe; Friedrich Ebert Str. 291; 47139 Duisburg;
Tel.: 0203/460732; Fax:.../4691167 (19.2.99):
Ich war ein Streikbrecher!
-Da ich nicht mit meinen Henkern tanzen
und mich auch nicht vor die Karre der
Pharmaindustrie spannen lassen wollte.
Es kam mir gleich sehr suspekt vor, als ich beobachtete, wie inbrünstig die KV und ihre Funktionäre ( die meiner Ansicht nach, die Hauptschuld am Untergang der niedergelassenen Ärzt tragen ) diesen Streik unterstützten.
Die gleichen Funktionäre, die das Primärarztsystem einführen wollen, damit die Fachärzte wieder wie zu Steinzeiten, auf die Gnade der lobbystarken Allgemeinärzte angewiesen sind.
Abgesehen davon, entsprechen die Punkte, die bei diesem Streik hervorgebracht wurden, nicht den Problemen, die mir zu schaffen machen. Mein Problem ist ein dreißigprozentiger Umsatzrückgang seit einem Jahr, der mir seit über zwei Jahrzehnten Tätigkeit als Gynäkologe, meine Existenz bedroht.
Ich werde erst wieder in dieses System Vertrauen gewinnen, wenn die jetzt verantwortlichen Funktionäre
( sowohl auf KV - als auch auf Berufsverbandsebene ) durch ehrliche, neutrale und kompetente Führungspersönlichkeiten ersetzt werden.
Dr. Massoud Atai
Dr. Eckart John; Allgemeinarzt; Rembrandtstr. 15; 49477 Ibbenbüren;
Tel.: 05451/4022; Fax: .../73112 (26.2.99)
Nach dem Aktionstag: Nicht jammern, weiter kämpfen!
Der Aktionstag war wichtig. Aber: Wer von den Politikern kann die Ärzte ernst nehmen, wenn jeder Verband eine
andere Meinung auftischt, wenn zum x-ten Mal ein neuer EBM gebastelt wird , von dem man im Vorfeld schon
sagen kann, daß er zu neuen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen führt und die Basismedizin im Regen steht.
Wenn die Gewählten nur gewählt werden wollen, und die Wähler dann allein gelassen werden. Wenn immer nur
gefordert wird, daß mehr Geld ins Gesundheitssystem kommen muß (wer ist noch so blauäugig???). Wenn die
Kollegen, die den Patienten alles verschreiben, was diese möchten, oder den EBM gestaltungsmißbräuchlich
ausbeuten und dann seit Jahren nicht in Regreß genommen werden, obwohl sie dieses System gegen die
Wand fahren. All das sehen die Politiker doch!
Wir müssen die Ziele definieren, ob z.B. Rheumasalben zum Leistungskatalog der Krankenkasse gehören, ob
die Dialyse ab dem 65. Lebensjahr nicht zusatzversichert sein muß. Wir müssen definieren, welches
Gesundheitssystem wir haben wollen. Unsere KVen (bzw.KBV) können nur die Wut von uns Basisärzten
ausnutzen - denn wir werden von dem EBM betrogen, haben die längsten Arbeitszeiten und müssen jetzt
die Spardiskussionen in der Praxis ausbaden.
Wer soll uns aus dieser Misere herausführen? Optimal wäre es, wenn es ein Verband übernehmen würde - aber
wer kocht nicht nur sein eigenes Süppchen? Meines Erachtens wäre es gangbar, örtliche
Round-Table-Gespräche mit Kassen, Politikern und Ärzten über ein tragfähiges Zukunftsmodell zu
führen - wobei ein Grundkonzept mit Hilfe der KVen schon erarbeitet sein müßte.
Ich glaube, daß es derlei Ansätze schon jetzt gibt - wo sind sie? Bitte melden Sie sich bei mir. Wenn wir
aus dem Aktionstag nichts anderes gelernt haben sollten, als daß Jammern schön ist, dann sind wir als
politischer Gesprächspartner verloren.
Eckart John
Dr. med. H.- G. Müller; Internist; Hindenburgstr. 13; 91555 Feuchtwangen;
Tel.: 09852/2818; Fax: .../1332 (3.3.99):
Sehr geehrte Damen und Herren,
landauf landab ist der Jammer darüber zu hören, daß Formulare, Anfragen des medizinischen Dienstes,
Anfragen der Krankenkassen, Reha-Anträge im Rahmen der Budgetierung unentgeltlich ausgefüllt
werden müssen.
Wäre es nicht wesentlich effektiver, wenn wir statt Aktionismus auf der Straße zu beweisen uns alle
darauf verständigen, Formulare nicht mehr auszufüllen, solange bis diese wieder ordentlich bezahlt werden.
Mit freundlichem Gruß H.-G. Müller
Nachtrag vom 9.1.2005
Die zwei größten deutschen Ärztestreiks (1999 und 1997 - per Link eine
Rundschreiben von 97) scheinen vergessen, inzwischen befindet sich das
Gesundheitswesen in einem Reformprozess mit gravierenden Veränderungen. Auf
öffentliche Klarstellung und Distanzierung der damalig Verantwortlichen und
Organisatoren der Streiks warten wir geduldig. (Stichwort: Fehlerkultur)
